05. Juli 2021
Wirtschaftsrat unterstützt Kirchhof-Gutachten zur Niedrigzinspolitik der EZB
Wolfgang Steiger in der WELT: Geldpolitik der EZB riskiert Stabilität der europäischen Finanzwirtschaft

In der Debatte um die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich der Wirtschaftsrat der CDU e.V. der Kritik des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Dr. Paul Kirchhof angeschlossen, der die Geldpolitik der EZB in einem Gutachten als verfassungsfeindlich einstuft. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, sagte gegenüber der WELT: „Die Geldpolitik der EZB riskiert sehenden Auges die Stabilität und Resilienz der europäischen Finanzwirtschaft.“ Mit der langanhaltenden Niedrigzinsphase heize die EZB eine Ausgabenpolitik der Mitgliedstaaten mit immer astronomischer anmutenden Summen an, der jeder Vorwand von Corona bis zu Klimarettung nur recht zu sein scheine.

Außerdem benachteiligten die EZB und die EU-Kommission derzeit den Finanzstandort Europa gegenüber Asien und den USA. „Die Geldpolitik der EZB riskiert sehenden Auges die Stabilität und Resilienz der europäischen Finanzwirtschaft. Gleichzeitig erdrückt die Regelwut der EU-Kommission das Finanzgeschäft“, kritisierte Wolfgang Steiger. Die EU-Kommission müsse vielmehr dringend dafür sorgen, dass die Steuer- und Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten angeglichen und Berichts- und Informationsregime zum Vorteil der Finanzinstitute und Verbraucher reduziert werden. „Nur mit klugen und transparenten Regeln und einer international wettbewerbsfähigen Finanzbranche können Deutschland und Europa das Wachstum der Wirtschaft sowie ihren digitalen und nachhaltigen Wandel vorantreiben.“

 

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