19. Februar 2020
Wirtschaftsrat unterstützt Bundestags-Initiative gegen Berliner Mietendeckelgesetz
Wolfgang Seiger: Nur mit dem Finger auf die Wirtschaft zu zeigen ist Realitätsverweigerung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Initiative der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP, das Berliner Mietendeckelgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage prüfen zu lassen. „Es gibt viele Ursachen für Wohnungsknappheit, steigende Immobilien- und Mietpreise in unseren Ballungszentren. Diese reichen von der Euro-Krise, der Nullzinspolitik über Bauverordnungen, kostentreibenden Energierichtlinien, fehlendem Bauland bis hin zu Zuzug und Zuwanderung. Es grenzt schon an politischer Realitätsverweigerung, diese zum Teil hausgemachten Ursachen auszublenden und von den eigenen Versäumnissen ablenkend mit dem Finger auf die Wirtschaft zu zeigen“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger.

„Der Berliner Mietendeckel ist keine Politik für die Menschen, er ist Ideologie pur. Zudem löst er keines unserer derzeitigen Probleme in der Wohnungspolitik, schlimmer noch – er verschärft diese. Denn mit seinem Mietendeckel läuft der Berliner Senat immer tiefer in die Sackgasse und wird das Ökosystem für Wohnrauminvestitionen weiter austrocknen“, mahnt Wolfgang Steiger weiter.  

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