21. Juli 2021
Wirtschaftsrat fordert Sonderzone in Hochwassergebieten
Wolfgang Steiger im Handelsblatt: Planungs-und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und vorgezogen werden

Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten unbürokratische Hilfe durch schnellere Planungs-und Genehmigungsverfahren möglich zu machen. „Wenn die gesamte Versorgungsstruktur – Straßen, Brücken, Schienen, Kanäle, Elektrizität, Telekommunikation – und vieles mehr mit den üblichen Planungs- und Genehmigungsverfahren wieder aufgebaut werden muss, kann das Jahre dauern. Allein Geld bereitzustellen, wie es die Bundesregierung jetzt getan hat, ist nicht ausreichend “, betont Generalsekretär Wolfgang Steiger.

 

Auch ein möglicher Neubau von Privathäusern in den Hochwassergebieten sollte geringeren Auflagen genügen müssen als normalerweise üblich. Der Wirtschaftsrat setzt sich seit Langem generell für Bürokratieabbbau sowie für eine Harmonisierung von Landes- und Bundesgesetzen etwa im Baurecht, ein. Beim Thema Bürokratieabbau geht es vor allem darum, die Prozesse zu straffen, Doppelstrukturen abzuschaffen und überflüssige Regelungen abzuschaffen.  

 

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