12. März 2021
Wirtschaftsrat Bremen kritisiert verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Mitteln
Landesvorsitzender Jörg-Müller-Arnecke: Trotz chronisch leerer Kassen fehlt noch immer das Bewusstsein für den wirtschaftlichen Einsatz von Steuergeld
(Foto: Wirtschaftsrat)

Bremen, 12.03.2021:  Der jüngste Bericht des Landesrechnungshofes löst beim Wirtschaftsrat Bremen Unverständnis und scharfe Kritik aus. Er zeigt deutlich, dass der Senat mit den ihm anvertrauten öffentlichen Mitteln nicht verantwortungsvoll umgeht. „Dass die Kassen des Landes Bremen leer sind, liegt nicht ausschließlich am fehlenden Geld sondern an mangelnder Professionalität im Umgang mit den knappen Ressourcen“, stellt der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke fest. So seien beispielsweise steigende Personalkosten allein noch kein Ausdruck einer besser funktionierenden Verwaltung, wie der Unternehmer aus seinem eigenen beruflichen Umfeld weiß: „Mehr Personal bedeutet nicht automatisch mehr Effizienz“.

 

Unternehmerisches Denken vermisst Müller-Arnecke auch beim Umgang mit dem Kreuzfahrtterminal Bremerhaven. „Wie kann es sein, dass Bremen auf der einen Seite zwar das Gelände und die Anlagen gehören, es auf der anderen Seite dafür aber über Jahre hinweg kein Entgelt für die Nutzung erhält?“, kritisiert er. Auf die Frage, wie der Haushalt finanziert werden solle, fielen dem Senat meist nur Kürzungen oder Steuer- und Abgabenerhöhungen ein. „Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt hingegen auf, dass es dem Land an professionellem Management mangelt. Eine effiziente Verwaltung, Investitionen in den richtigen Bereichen – Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung – sowie die Veräußerung von öffentlichem Vermögen wie Immobilien, BLG, Geno und Brebau würden genau die wirtschaftliche Dynamik auslösen, die dieses Land dringend braucht“, ist Müller-Arnecke überzeugt.

 

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