21. Februar 2020
Umsetzung der Grundrente ist bis 2021 nicht zu schaffen
Wolfgang Steiger: Sogar die Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung warnt vor falschen Erwartungen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. rechnet nicht mit der Einführung einer funktionsfähigen Grundrente bis 2021. „Schon die harte Kritik der politisch neutralen Deutschen Rentenversicherung (DRV) hat gezeigt, dass dieser Gesetzesentwurf schlecht durchdacht und faktisch nicht umsetzbar ist“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Jetzt hat auch die Personalvertretung der DRV eine deutliche Warnung ausgesprochen. Das allein ist schon ein sehr außergewöhnlicher Vorgang. Damit sollte jedem klar sein, dass die Umsetzung der Grundrente in ihrer jetzigen Form bis 2021 nicht zu schaffen ist.“

Der Wirtschaftsrat stellt sich ausdrücklich hinter das Gutachten der Rentenversicherung, das schonungslos die Mängel des Gesetzesentwurfes aufgedeckt hat: Die Grundrente wäre kaum umsetzbar, ein bürokratisches Monster und auch deshalb grob ungerecht, weil viele Formen von Einkommen unter den Tisch fielen. Hinzu kommen die bekannten Ungerechtigkeiten, beispielsweise die Bevorzugung von Teilzeitjobbern, deren niedrige Renten aufgewertet würden. „Eine Verknüpfung der Grundrente mit der gescheiterten Finanztransaktionssteuer würde den Gesetzesentwurf noch weiter verschlimmern“, mahnt Wolfgang Steiger.  

Auf die Finanztransaktionssteuer sollte die Koalition zur Finanzierung nicht setzen: „Es wäre eine reine Aktiensteuer, die die in der Niedrigzinsphase wichtigste verbliebene, renditestarke Möglichkeit zur Vermögensbildung belastet“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Der Derivate- und der Hochgeschwindigkeitshandel ist von der Finanztransaktionssteuer ausgeschlossen. Prinzipielle Webfehler dieser Steuer machen sie zur Finanzierung nicht durchdachter Rentenkonzepte doppelt ungeeignet.“

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