16. Dezember 2020
Technologische und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands sicherstellen
Wolfgang Steiger: Zickzackflug bei bewaffneten Drohnen beenden - Rücktritt Felgentreus wirft ernste Fragen nach Verlässlichkeit innerhalb der Großen Koalition auf

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Beschaffung der erforderlichen Waffensysteme zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Bundeswehr im Einsatz und der technologischen Zukunftsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie in Deutschland. Diese wichtige Entscheidung aus wahltaktischen Mitteln zu verzögern, gefährde zudem den Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner für künftige Rüstungskooperationen, betont Wolfgang Steiger. „Wie sollen europäische Großvorhaben wie das FCAS (Future Combat Air System) oder die Eurodrohne gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien umgesetzt werden, wenn Deutschland schon derartig wankelmütig in der Entscheidung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen ist?“ Nach über zehn Jahren Debatte über bewaffnete Drohnen brauche Deutschland keinen weiteren Diskurs, sondern endlich eine Entscheidung. „Das erwarten mit Recht die Soldatinnen und Soldaten, unsere Verbündeten und die Industrie. Der Rückritt von Fritz Felgentreu wirft ernste Fragen nach der außen- und sicherheitspolitischen Verlässlichkeit innerhalb der Großen Koalition auf.“

Die SPD rückt von ihrer Zustimmung zur geplanten Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen wieder ab. Norbert Walter-Borjans führte vergangene Woche aus, dass die Debatte über bewaffnete Drohnen noch nicht ausreichend geführt worden sei – und das nach über zehn Jahren gesellschaftlichen Diskurs zu diesem Thema. Die für diese Woche geplante Abstimmung im Haushaltsauschuss ist damit gescheitert und auch nicht mehr vor den Bundestagswahlen 2021 zu erwarten. "Verloren haben vor allem die Soldatinnen und Soldaten, deren Sicherheit im Einsatz entscheidend von der Selbstverteidigung durch Drohnen abhängt. Verloren hat aber auch die sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und der Bundeswehr. Zudem gefährdet die erneute Verschiebung zur Beschaffung die Entwicklung künftiger Waffensysteme wie beispielsweise der Eurodrohne", kritisiert Wolfgang Steiger.

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