28. Juni 2021
Scharfe Kritik an Kretschmann-Vorstoss
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Bürgerrechte künftig schon vor einer Pandemie einschränken. "Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Und: Er wolle "harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten", (...) um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen. Scharfe Kritik am Kretschmann-Vorstoß erfolgte prompt queer einmal durch alle Parteien. Und Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnte vor immer neuen "staatlichen Allmachtsfantasien".

 

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