17. Januar 2022
Neue Bundesregierung muss die Führungsrolle im Kampf gegen eine europäische Schuldenunion übernehmen
Wolfgang Steiger: Bundesfinanzminister Christian Lindner ist aufgerufen, auf dem EU-Finanzministertreffen ein Zeichen für solide Staatsfinanzen zu setzen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, dem Ruf des österreichischen Finanzministers Magnus Brunner zu folgen, und die Führungsrolle im Kampf gegen eine europäische Schuldenunion zu übernehmen. „Es wird ganz wesentlich auf die Ampelkoalition ankommen, dass bei der Haushaltspolitik in Europa nicht alle Dämme brechen. Christian Lindner muss deshalb beim EU-Finanzministertreffen ein klares Zeichen setzen, dass solide öffentliche Finanzen wieder zu einem Fundament der Europäischen Einigung werden. Das Scheinargument, eine angebliche Austeritätspolitik wäre ungerecht und unsozial, demaskiert sich selbst. Geldwertstabilität ist die beste Sozialpolitik, denn Inflation wirkt wie eine degressive Steuer und belastet gerade die unteren Einkommensgruppen besonders stark“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.  

„Die Diskussion über die Aufweichung der Haushaltsregeln in Europa ist beängstigend und grenzt an Realitätsverweigerung“, sagt Wolfgang Steiger weiter. Die Schuldenquote in der Euro-Zone liegt bei durchschnittlich über 100 Prozent und die Europäische Zentralbank deckt derzeit die Corona-Rekorddefizite der Euro-Länder vollständig ab. Zusammen mit den Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds sind die Finanzminister bei der Refinanzierung ihrer Schulden deshalb kaum noch von den Finanzmärkten abhängig. „Das ist keine tragfähige Finanzpolitik, sondern eine waghalsige Wette darauf, dass die Zinsen ewig niedrig bleiben“, warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die anziehende Inflation zeigt eindrucksvoll, dass der Weg über billiges Notenbankgeld und hohe Staatsschulden nicht nachhaltig ist. Trotzdem wollen einige Staaten bestimmte Investitionen etwa in den Klimaschutz künstlich aus den Schulden herausrechnen, andere halten die Schuldenregeln vollständig für obsolet. „Wer so handelt, zwingt die Notenbank weiter Feuerwehr zu spielen und nimmt ihr den wichtigen Spielraum, um gegen die Inflation vorzugehen. Anstatt sich hinter der Unabhängigkeit der Notenbank zu verstecken, kommt es jetzt darauf an, diese Instanz zu stärken und zu sichern. Das geht nur durch einen verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurs, der auch gegen mögliche Zinserhöhungen robust ist“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.